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Muster versetzungsantrag an betriebsrat

Es gibt keinen strengen Test der “autonomen wirtschaftlichen Einheit”. Damit eine wirtschaftliche Einheit bestehen kann, müssen die Schlüsselelemente der betreffenden Unternehmenstätigkeit vorhanden sein. In einem arbeitsintensiven Unternehmen kann das Schlüsselelement beispielsweise einfach die Funktion selbst sein; mit dem Unternehmen verbunden sind. Der Oberste Gerichtshof Frankreichs bestätigte somit das Vorliegen einer Übertragung in einem Fall, in dem ein Supermarkt eine zuvor von einem Subunternehmer betriebene Beförderungstätigkeit übernommen hatte, weil der Supermarkt die meisten qualifizierten Mitarbeiter im Zusammenhang mit dieser Wirtschaftsförderungstätigkeit übernommen habe (Empl. Div. Supreme Court 24. September 2002, #00-44.923). In einigen Fällen, in denen die Übertragung nicht obligatorisch ist, wird sie manchmal durch den entsprechenden Branchentarifvertrag verbindlich vorgeschrieben. Ist innerhalb des Erwerbers kein Gewinnbeteiligungsplan in Kraft, muss dieser innerhalb von sechs Monaten ab der Übertragung Verhandlungen aufnehmen, um einen Gewinnbeteiligungsplan aufzustellen. Zusätzlich zu den strafrechtlichen Sanktionen kann der Betriebsrat im selben Rechtsstreit verlangen, dass die Geschäftsführung und/oder das Unternehmen wegen fehlender Konsultation schadensersatzpflichtlich zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt werden. Sie werden mit der Übertragung gegenüber den übertragenen Mitarbeitern sofort beendet.

Die französischen Übertragungsregeln können jedoch auch in Fällen gelten, in denen die Übertragung nicht durch eine Vereinbarung zwischen dem erstgenannten und dem neuen Arbeitgeber erfolgt. Daher können die Voraussetzungen für eine Unternehmensübertragung manchmal in folgenden Fallszenarien erfüllt werden: Im Fall Katsikas hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Arbeitnehmer ein Grundrecht haben, ihren Arbeitgeber zu wählen (EuGH vom 16. Dezember 1992) und sich weigern, für den Erwerber zu arbeiten. Die europäischen Vorschriften gewähren dem Arbeitnehmer jedoch nicht das Recht, vom Veräußerer gehalten zu werden. Sie lassen jedem EU-Mitgliedstaat die Freiheit zu wählen, welche rechtlichen Folgen der Einwand eines Arbeitnehmers gegen seine Versetzung haben sollte. 5. Kündigungsschutz. Alle EU-Gerichtsbarkeiten bieten Arbeitnehmern eine Art Kündigungsschutz. In Frankreich beispielsweise können alle Arbeitnehmer ab dem ersten Arbeitstag vor ungerechtfertigter Entlassung geschützt werden, während in Deutschland ein Arbeitnehmer, der in einem Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten arbeitet, geschützt wird. Im Vereinigten Königreich müssen die Arbeitnehmer zwei Jahre lang ununterbrochen beschäftigt gewesen sein, bevor sie den Schutz erhalten.

Im Großen und Ganzen bedeutet ein ungerechtfertigter Kündigungsschutz, dass es nur begrenzte spezifische Gründe gibt, die ein Arbeitgeber zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses verwenden kann, und dass ein formelles Kündigungsverfahren angewandt werden muss. In einigen Mitgliedstaaten kann der ungerechtfertigte Kündigungsschutz durchaus ausgesprochen werden, und die ungerechtfertigte Entlassung kann zu Rechtsstreitigkeiten und möglicherweise zu einer Entschädigung des entlassenen Arbeitnehmers führen. Wenn eine Partei daher erwägt, Mitarbeiter in der EU im Rahmen einer Transaktion zu kündigen, ist es von grundlegender Bedeutung zu verstehen, wie der Entlassungsprozess funktionieren wird, welche Risiken bestehen und wer für sie haftet. Wenn nur ein Teil eines Unternehmens von der Übertragung betroffen ist, ist eine vorherige Genehmigung der Arbeitsverwaltung erforderlich, um Arbeitnehmervertreter zu übertragen. In jedem Fall können die Einsparungen im Sparplan, der innerhalb des Veräußerers gilt, gegebenenfalls in den Plan des Übertragenden übertragen werden. (Die auf der 5-Jahres-Sparperiode aufgelaufene Zeit wird auf den neuen Plan übertragen.) Darüber hinaus können aufeinanderfolgende Arbeitgeber eine Vereinbarung schließen, die eine Aufteilung der entlassungsbedingten Kosten vorsieht. Der Oberste Gerichtshof bestätigte eine Vereinbarung, wonach sich der Veräußerer verpflichtete, dem Erwerber Entschädigungen zu erstatten, die die Vergütung anstelle von Kündigungs- und Abfindungszahlungen für Arbeitnehmer, die er nach der Versetzung in Betracht zog, abdeckten.