Tarifvertrag einzelhandel niedersachsen arbeitszeit

Dennoch muss der BAG-Beschluss in Zukunft berücksichtigt werden. Die Arbeitgeber sollten prüfen, ob nach dieser Rechtsprechung Tarifverträge in ihrem Fall auch betriebsbereit sind, um Betriebsvereinbarungen über eine begrenzte Reisezeitbezüge auszuschließen. Gegebenenfalls kann es im Tarifvertrag eine Klausel geben, die (anders als im vorliegenden Fall) abweichende Arbeitsverträge zulässt. Die Frage, ob die endgültige Entscheidung über eine Öffnungsklausel bei den Tarifparteien auf betrieblicher ebener oder auf Branchenebene liegen soll, ist unter den Sozialpartnern heftig umstritten. Während die meisten Arbeitgeberverbände dazu neigen, die endgültige Entscheidung der Unternehmensebene zu überlassen, wollen die Gewerkschaften ein Vetorecht bei den Tarifparteien auf Branchenebene beibehalten. Die Tabelle am Ende dieses Artikels enthält eine Auswahl verschiedener Arten von Öffnungsklauseln, die in aktuellen sektoralen Vereinbarungen enthalten sind. Auf der Grundlage dieser Betriebsvereinbarung hat der beklagte Arbeitgeber die ersten 20 Minuten der ersten und letzten Fahrten zur Arbeitszeit des Klägers nicht aufgenommen und folglich für diese Zeit nicht bezahlt. Die Folgen für die Mitarbeiter sind jedoch eher unklar. Einerseits geht eine Abweichung von kollektiv vereinbarten Standards manchmal mit begrenzten Arbeitsplatzgarantien einher, zumindest für die Kernbelegschaft. Andererseits besteht die eindeutige Gefahr, dass Öffnungsklauseln nur einen ersten Schritt hin zu einer dauerhaften Verschlechterung der Arbeitsbedingungen darstellen.

Mit der Verlagerung der Verhandlungskompetenz auf die Unternehmensebene werden die Betriebsräte den stabilen Hintergrund von Branchentarifverträgen verlieren und eher den Arbeitgebern ausgeliefert sein, die Druck ausüben, Vereinbarungen über weitere soziale Zugeständnisse zu erzielen. Als Folge dieser Entwicklungen ist es unter den Tarifparteien weithin anerkannt, dass die deutschen Tarifverhandlungen einige wichtige Reformen erfordern, um das System flexibler zu gestalten und differenziertere Lösungen zu ermöglichen, die den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Unternehmen entsprechen. Bisher hat sich jedoch nur eine Minderheit der Arbeitgeber um eine radikale Verlagerung der Tarifverhandlungen auf die Unternehmensebene bemüht. Im Gegenteil, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und sogar die Mehrheit der einzelnen Arbeitgeber wollen weiterhin am Grundsatz der Tarifverhandlungen auf Branchenebene festhalten, aber ihren Anwendungsbereich einschränken und gleichzeitig mehr Raum für (zusätzliche) Betriebsverhandlungen lassen. Für die meisten Unternehmen sind Klauseln, die der streitgeten ähneln, üblich und spiegeln ein angemessenes Gleichgewicht der Interessen beider Vertragsparteien wider.